{"id":6340,"date":"2024-03-27T16:40:59","date_gmt":"2024-03-27T15:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/cp-communication.de\/?page_id=6340"},"modified":"2024-09-02T17:21:19","modified_gmt":"2024-09-02T15:21:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n\n<div class=\"edgtf-page-content-holder edgtf-grid-col-12\">\n\t\t\t\t\t\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">AGB<\/h5>\n\n\n\n<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 1 <strong>Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen der c&amp;p creative project GmbH (nachfolgend \u201eAgentur\u201c) mit Kunden in dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zug\u00e4nglichen Inhalt und sind f\u00fcr den Inhalt abgeschlossener Vertr\u00e4ge allein ma\u00dfgebend.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln, sowie Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB und nicht Verbrauchern im Sinne von \u00a7 13 BGB. Kunden im Sinne der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Unternehmer.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Bestandteil von Vertr\u00e4gen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden. Die Entgegennahme der Leistungen der Agentur durch Unternehmer gilt in jedem Fall als Anerkennung der Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 2 <strong>Angebot und Kostenvoranschl\u00e4ge<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Ein Vertragsangebot der Agentur ist bis zur schriftlichen Annahme des Kunden widerruflich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Kostenvoranschl\u00e4ge der Agentur sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich Verbindlichkeit vereinbart ist. Ein Kostenvoranschlag der Agentur enth\u00e4lt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Bei Auftr\u00e4gen bis zu einem Wert von \u20ac 500,00 sowie Auftr\u00e4gen im Rahmen laufender Projekte werden jedoch, soweit keine ausdr\u00fcckliche anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, keine Kostenvoranschl\u00e4ge erstellt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) An Pr\u00e4sentationen, Kostenvoranschl\u00e4gen, Designs, Layouts, Zeichnungen, Ausarbeitungen oder anderen Unterlagen der Agentur beh\u00e4lt sich die Agentur Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Diese Leistungen der Agentur d\u00fcrfen nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 3 <strong>Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Angebote der Agentur sind freibleibend. Die Agentur beh\u00e4lt sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die Agentur, begr\u00fcnden erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der Agentur. Die Agentur beh\u00e4lt sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Wird von der Agentur eine Leistung erbracht, ohne dass ein Vertragsangebot des Kunden von ihr schriftlich best\u00e4tigt wurde, kommt der Vertrag zwischen den Parteien durch die Entgegennahme der Leistung oder einer abtrennbaren Teilleistung zustande.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird die Agentur den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich best\u00e4tigen. Die Zugangsbest\u00e4tigung stellt dann noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest\u00e4tigung kann mit der Annahmeerkl\u00e4rung verbunden werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 4 <strong>Leistungsumfang, Verg\u00fctung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Der Leistungsumfang und die Verg\u00fctung werden durch die Leistungsbeschreibung im Kostenvoranschlag der Agentur oder durch den Inhalt eines Vertragsangebots einer Partei bestimmt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Im Fall von nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen der Leistungen sind etwaige Fristen, Abnahmemodalit\u00e4ten, Verg\u00fctung sowie der Aufwendungsersatz entsprechend den \u00c4nderungen anzupassen. Die Agentur kann ein Angebot \u00fcber die Mehr- oder Minderkosten erstellen, es sei denn, es ist eine Verg\u00fctung nach Aufwand vereinbart oder der Kunde verzichtet auf ein gesondertes Angebot. Bis zur Entscheidung \u00fcber die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden, pausiert die Agentur die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die sp\u00e4tere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die Agentur kann angemessene Vorsch\u00fcsse f\u00fcr Aufwendungen verlangen. Soweit die Agentur auf Wunsch des Kunden im Namen und auf Rechnung der Agentur Unterauftr\u00e4ge an Subunternehmer erteilt, hat die Agentur gegen den Kunden einen Vorschussanspruch in H\u00f6he von 50 % der jeweiligen Auftragssumme.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Kunden gelieferten oder mit dem Kunden abgestimmten Sachaussagen \u00fcber Produkte und Leistungen des Kunden auf ihre sachliche Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Die Agentur ist nur dann verpflichtet, die wettbewerbsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer Werbema\u00dfnahme zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(6) Bei Werbemitteln sind die jeweils g\u00fcltigen Listenpreise der Werbetr\u00e4ger am Erscheinungstag verbindlich. Bei der Vermietung von Gegenst\u00e4nden richtet sich der Mietzins nach der allgemeinen Mietpreisliste der Agentur in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Ist f\u00fcr eine Leistung in der Leistungsbeschreibung keine Verg\u00fctung bestimmt, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Preislisten bzw. Stundens\u00e4tze der Agentur. Ein Mehraufwand der Agentur, der durch vom Kunden veranlasste oder zu vertretende \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Verz\u00f6gerungen, Behinderungen oder Leistungswiederholungen entsteht, wird als zus\u00e4tzlicher Aufwand nach den vereinbarten Stundens\u00e4tzen der Agentur berechnet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(7) Bei produktionsbedingter Abweichung beh\u00e4lt sich die Agentur eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Tats\u00e4chlich in Rechnung gestellt wird die gelieferte Menge.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 5 <strong>Vorzeitige Vertragsbeendigung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Eine ordentliche K\u00fcndigung eines befristeten Vertrages w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Ein unbefristeter Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten gek\u00fcndigt werden. Das Recht auf eine fristlose K\u00fcndigung gem. \u00a7 626 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) M\u00f6chte sich der Kunde nach Zustandekommen des Vertrages vom Vertrag l\u00f6sen, ohne dass ihm hierzu ein vertragliches oder gesetzliches Recht zusteht, ist dies nur m\u00f6glich, wenn die Agentur zustimmt. Erteilt die Agentur keine Zustimmung, erkl\u00e4rt der Kunde jedoch die Lieferung\/Leistung nicht mehr abnehmen zu wollen, hat der Kunde das Agenturhonorar und bereits angefallene Fremdkosten, technische Kosten sowie bereits in Auftrag gegebene Fremdleistungen und technische Leistungen unter Abzug eventuell ersparter Aufwendungen zu verg\u00fcten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 6 <strong>Fremdauftr\u00e4ge<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Agentur ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung ihrer Leistungspflichten Subunternehmer einzusetzen. Die Beauftragung von Subunternehmern erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der Vertraulichkeit und Qualit\u00e4tssicherung. Die Agentur haftet f\u00fcr die Leistungen ihrer Subunternehmer wie f\u00fcr eigene Leistungen. W\u00e4hlt der Kunde den Subunternehmer selbst aus, haftet die Agentur nicht wie f\u00fcr ihre eigenen Leistungen. F\u00fcr mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die auf Wunsch des Kunden durch die Agentur im eigenen Namen beauftragt werden, \u00fcbernimmt die Agentur keine Haftung. Hiervon ausgenommen ist ein m\u00f6gliches Auswahl- und \u00dcberwachungsverschulden f\u00fcr unerlaubte Handlungen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 7 <strong>Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Sofern f\u00fcr die Erbringung von Leistungen durch die Agentur Leistungen, Informationen oder Unterlagen des Kunden erforderlich sind, hat der Kunde diese unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Agentur haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die auf Fehler in den vom Kunden \u00fcbermittelten Unterlagen, Materialien oder Information zur\u00fcckgehen. Von der Agentur genutzte Vorschl\u00e4ge des Kunden oder dessen Mitarbeiter haben keine Auswirkung auf die vereinbarte Verg\u00fctung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Soweit f\u00fcr die Leistungserbringung der Agentur Eins\u00e4tze der Agentur beim Kunden erforderlich sind, wird der Kunde der Agentur die r\u00e4umliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchf\u00fchrung der Leistung einr\u00e4umen und jede notwendige und zumutbare Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrleistet der Kunde die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Im Falle des \u00dcberlassens von Vorlagen zur Verwendung durch die Agentur, versichert der Kunde, dass er zur \u00dcbergabe und Verwendung der \u00fcbergebenen Vorlagen berechtigt ist. Der Kunde stellt die Agentur von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter aus widerrechtlicher Nutzung der Vorlagen und von den Kosten zur notwenigen Rechtsverteidigung frei.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Der Kunde tr\u00e4gt die Kosten, die dadurch entstehen, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) F\u00fcr den Fall, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht in dem Umfang nachkommt, der die vertragliche Erf\u00fcllung der Dienstleistung der Agentur erm\u00f6glicht, hat diese nach erfolgloser angemessener Fristsetzung das Recht der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung. Die Folgen dieser K\u00fcndigung ergeben sich aus den vorstehenden Regelungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 8 <strong>Zahlungsbedingungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung beim Kunden zur Zahlung f\u00e4llig. Der Zustellungsnachweis kann durch die Daten der elektronischen \u00dcbermittlung der Rechnung erbracht werden. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie\u00dflich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die Agentur ist berechtigt Abschlagszahlungen \u00fcber erbrachte Teilleistungen zu fordern. Eine verg\u00fctungspflichtige Teilleistung bedingt keine M\u00f6glichkeit der Teilnutzung durch den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die einem Kunden angebotenen Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der am Tag der Leistungserbringung g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. K\u00fcnstlersozialabgaben, Z\u00f6lle oder sonstige auch nachtr\u00e4glich entstehenden Abgaben und Kosten f\u00fcr erforderliche Sonderverpackungen werden an den Kunden weiter berechnet. Soweit die Agentur Mengenrabatte oder Malstaffeln aus Gr\u00fcnden, die sie nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch nehmen kann und die Agentur dem Kunden die Mengenrabatte oder Malstaffeln bei Vertragsschluss als Kalkulationsgrundlage bezeichnet hat, erh\u00e4lt der Kunde eine diesbez\u00fcgliche Nachbelastung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Drittkosten und Spesen, die in Absprache mit dem Kunden zur Leistungserf\u00fcllung anfallen, werden nach Wahl von der Agentur dem Kunden zur direkten Begleichung an Dritte weitergeleitet oder von der Agentur in die eigene Abrechnung integriert. Etwaige Rabatte Dritter sind dem Kunden zu verg\u00fcten. Die Agentur ist berechtigt, die Leistungsausf\u00fchrung von der Zahlung der Drittkosten durch den Kunden im Voraus abh\u00e4ngig zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(6) Rechnungen k\u00f6nnen, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(7) Der Kunde darf gegen Verg\u00fctungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur in den F\u00e4llen unbestrittener oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Anspr\u00fcche geltend machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 9 <strong>Gefahrtragung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Soweit die Agentur die \u00dcbermittlung ihrer Leistung in \u00fcblicher und sachgerechter Form veranlasst, tr\u00e4gt der Kunde das Risiko f\u00fcr Besch\u00e4digungen, Verlust oder Verz\u00f6gerung. Der Gefahren\u00fcbergang bei Lieferungen tritt mit \u00dcbergabe an den Kurier\/Spediteur ein.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 10 <strong>Abnahme<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Soweit die Agentur zur Erbringung eines bestimmten Leistungserfolgs verpflichtet ist, ist der Kunde auch zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach \u00dcbermittlung des Leistungsergebnisses verweigert wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die Abnahme gilt sp\u00e4testens dann als erfolgt, wenn der Kunde den Leistungserfolg nutzt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 11 <strong>Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Die Agentur haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Sch\u00e4den sowie f\u00fcr vors\u00e4tzlich verursachte Sch\u00e4den sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die Agentur haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die Agentur haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der f\u00fcr die Agentur bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Die Agentur haftet f\u00fcr Produkthaftungssch\u00e4den entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Die Agentur haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f\u00fcr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde vertrauen darf. Wenn die Agentur diese Kardinalpflichten leicht fahrl\u00e4ssig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend \u201etypischer Schaden\u201c) begrenzt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(6) Der typische Schaden ist grunds\u00e4tzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die H\u00f6he des vertraglichen Entgelts des Kunden f\u00fcr den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschr\u00e4nkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen w\u00e4re. Der typische Schaden \u00fcbersteigt grunds\u00e4tzlich nicht das F\u00fcnffache der vereinbarten Verg\u00fctung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 12 <strong>H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Jede Partei ist berechtigt, ihre vertraglichen Pflichten insoweit einzustellen, wie diese Erf\u00fcllung durch H\u00f6here Gewalt unm\u00f6glich gemacht oder unangemessen erschwert wird. Hierzu z\u00e4hlen: Arbeits-konflikte und alle vom Parteiwillen unabh\u00e4ngigen Umst\u00e4nde wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Embargo, Einschr\u00e4nkungen des Energieverbrauchs, Devisen- und Exportbeschr\u00e4nkungen, Epidemien und infekti\u00f6se Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde oder durch das Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens \u00bbm\u00e4\u00dfig\u00ab festgelegt wurde), Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verz\u00f6gerte Lieferungen von Subunternehmern aufgrund der vorstehend aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde (\u201eH\u00f6here Gewalt\u201c).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die sich auf H\u00f6here Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis in Textform vom Eintritt und vom Ende eines solchen Umstandes und die Folgen seiner Leistungsbeeintr\u00e4chtigung in Kenntnis zu setzen. Unterl\u00e4sst eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz aller zus\u00e4tzlichen Kosten zu verlangen, die ihr aufgrund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, ihre Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses H\u00f6herer Gewalt und seiner Folgen zu verl\u00e4ngern, ohne dass dem Kunden ein R\u00fccktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zu gew\u00e4hren ist. F\u00fcr den Zeitraum der berechtigten Verl\u00e4ngerung der Liefertermin und -fristen ger\u00e4t die Agentur&nbsp; nicht in Verzug.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Beide Parteien sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende und Zumutbare zur Schadensminderung zu unternehmen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Jede Partei das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zur\u00fcckzutreten, falls die von H\u00f6herer Gewalt betroffene Partei l\u00e4nger als sechs Monate an der Erf\u00fcllung des Vertrages gehindert ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>\u00a7<\/strong> 13 <strong>Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Der Kunde muss der Agentur offensichtliche M\u00e4ngel der Leistung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entgegennahme der Leistung schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) F\u00fcr den Kunden betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab Entgegennahme der Leistung oder, soweit eine Abnahme der Leistung vorgesehen ist, ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Der Satz 1 gilt nicht, wenn der Agentur Arglist vorwerfbar ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 14 <strong>Urheber- und Nutzungsrechte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die die Agentur erstellt oder erstellen l\u00e4sst, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Sofern zwischen dem Kunden und der Agentur keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, erwirbt der Kunde mit der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der geschuldeten Verg\u00fctung die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den von der Agentur gefertigten Arbeiten. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt. Nutzungen au\u00dferhalb der BRD bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Agentur wird Projektdaten nach erfolgreicher Fertigstellung und Abnahme des Kunden l\u00e4ngstens f\u00fcr eine Frist von zwei Jahren bereithalten, soweit keine l\u00e4ngeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die Arbeiten der Agentur d\u00fcrfen vom Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion ge\u00e4ndert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Die \u00dcbertragung einger\u00e4umter Nutzungsrechte an Dritte und\/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bed\u00fcrfen der Einwilligung der Agentur.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(5) Die Agentur hat ein Recht auf Auskunft \u00fcber den Umfang der Nutzung der vertraglichen Leistung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 15 <strong>Vertraulichkeit und Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit offenbart werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder vern\u00fcnftigerweise als vertraulich betrachtet werden k\u00f6nnen, streng vertraulich zu behandeln. Dies schlie\u00dft insbesondere gesch\u00e4ftliche, technische und personenbezogene Daten ein. Jede Partei verpflichtet sich, solche vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder f\u00fcr andere Zwecke zu verwenden, als f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vereinbarten Dienstleistungen notwendig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur f\u00fcr die, diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Vertragsdurchf\u00fchrung erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit dem Vertragsschluss erkl\u00e4rt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Die Parteien beachten die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Agentur wird insbesondere personenbezogene Daten Dritter, die ihr der Kunde weiterleitet oder die er im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen. Dar\u00fcber hinaus obliegt es dem Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 16 <strong>\u00c4nderung der AGB<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Die Agentur beh\u00e4lt sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern. Die \u00c4nderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gr\u00fcnden, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(2) Im Fall von \u00c4nderungen, teilt die Agentur dem Kunden die ge\u00e4nderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der \u00c4nderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kunde und die Agentur das Recht zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Widerspricht der Kunde den ge\u00e4nderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\u00a7 17 <strong>Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(1) Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Anspr\u00fcche gegen die Agentur nur nach Zustimmung der Agentur auf Dritte \u00fcbertragen.<\/li>\n\n\n\n<li>(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, wird als Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit der Agentur M\u00fcnchen mit der Ma\u00dfgabe vereinbart, dass die Agentur auch berechtigt ist, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch f\u00fcr Streitigkeiten im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess, gleichg\u00fcltig, welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck ergibt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(4) Falls eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte oder diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen L\u00fccken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder dieser am n\u00e4chsten kommt. Im Falle von L\u00fccken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden w\u00e4re, h\u00e4tte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"rank_math_lock_modified_date":false,"footnotes":""},"class_list":["post-6340","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cp-communication.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}