AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der c&p creative project GmbH (nachfolgend „Agentur“) mit Kunden in dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugänglichen Inhalt und sind für den Inhalt abgeschlossener Verträge allein maßgebend.

(2) Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer.

(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Bestandteil von Verträgen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die Entgegennahme der Leistungen der Agentur durch Unternehmer gilt in jedem Fall als Anerkennung der Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Kostenvoranschläge

(1) Ein Vertragsangebot der Agentur ist bis zur schriftlichen Annahme des Kunden widerruflich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich Verbindlichkeit vereinbart ist. Ein Kostenvoranschlag der Agentur enthält kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von € 500,00 sowie Aufträgen im Rahmen laufender Projekte werden jedoch, soweit keine ausdrückliche anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, keine Kostenvoranschläge erstellt.

(3) An Präsentationen, Kostenvoranschlägen, Designs, Layouts, Zeichnungen, Ausarbeitungen oder anderen Unterlagen der Agentur behält sich die Agentur Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Leistungen der Agentur dürfen nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.

(2) Angebote der Agentur sind freibleibend. Die Agentur behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

(3) Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die Agentur, begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der Agentur. Die Agentur behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.

(4) Wird von der Agentur eine Leistung erbracht, ohne dass ein Vertragsangebot des Kunden von ihr schriftlich bestätigt wurde, kommt der Vertrag zwischen den Parteien durch die Entgegennahme der Leistung oder einer abtrennbaren Teilleistung zustande.

(5) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird die Agentur den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt dann noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 4 Leistungsumfang, Vergütung

(1) Der Leistungsumfang und die Vergütung werden durch die Leistungsbeschreibung im Kostenvoranschlag der Agentur oder durch den Inhalt eines Vertragsangebots einer Partei bestimmt.

(2) Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Im Fall von nachträglichen Änderungen der Leistungen sind etwaige Fristen, Abnahmemodalitäten, Vergütung sowie der Aufwendungsersatz entsprechend den Änderungen anzupassen. Die Agentur kann ein Angebot über die Mehr- oder Minderkosten erstellen, es sei denn, es ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart oder der Kunde verzichtet auf ein gesondertes Angebot. Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden, pausiert die Agentur die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die spätere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen würde.

(3) Die Agentur kann angemessene Vorschüsse für Aufwendungen verlangen. Soweit die Agentur auf Wunsch des Kunden im Namen und auf Rechnung der Agentur Unteraufträge an Subunternehmer erteilt, hat die Agentur gegen den Kunden einen Vorschussanspruch in Höhe von 50 % der jeweiligen Auftragssumme.

(4) Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Kunden gelieferten oder mit dem Kunden abgestimmten Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen.

(5) Die Agentur ist nur dann verpflichtet, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbemaßnahme zu überprüfen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(6) Bei Werbemitteln sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich. Bei der Vermietung von Gegenständen richtet sich der Mietzins nach der allgemeinen Mietpreisliste der Agentur in der jeweils gültigen Fassung. Ist für eine Leistung in der Leistungsbeschreibung keine Vergütung bestimmt, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten bzw. Stundensätze der Agentur. Ein Mehraufwand der Agentur, der durch vom Kunden veranlasste oder zu vertretende Änderungen, Ergänzungen, Verzögerungen, Behinderungen oder Leistungswiederholungen entsteht, wird als zusätzlicher Aufwand nach den vereinbarten Stundensätzen der Agentur berechnet.

(7) Bei produktionsbedingter Abweichung behält sich die Agentur eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Tatsächlich in Rechnung gestellt wird die gelieferte Menge.

§ 5 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Eine ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Ein unbefristeter Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Das Recht auf eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB bleibt unberührt.

(2) Möchte sich der Kunde nach Zustandekommen des Vertrages vom Vertrag lösen, ohne dass ihm hierzu ein vertragliches oder gesetzliches Recht zusteht, ist dies nur möglich, wenn die Agentur zustimmt. Erteilt die Agentur keine Zustimmung, erklärt der Kunde jedoch die Lieferung/Leistung nicht mehr abnehmen zu wollen, hat der Kunde das Agenturhonorar und bereits angefallene Fremdkosten, technische Kosten sowie bereits in Auftrag gegebene Fremdleistungen und technische Leistungen unter Abzug eventuell ersparter Aufwendungen zu vergüten.

§ 6 Fremdaufträge

Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Subunternehmer einzusetzen. Die Beauftragung von Subunternehmern erfolgt unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit und Qualitätssicherung. Die Agentur haftet für die Leistungen ihrer Subunternehmer wie für eigene Leistungen. Wählt der Kunde den Subunternehmer selbst aus, haftet die Agentur nicht wie für ihre eigenen Leistungen. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die auf Wunsch des Kunden durch die Agentur im eigenen Namen beauftragt werden, übernimmt die Agentur keine Haftung. Hiervon ausgenommen ist ein mögliches Auswahl- und Überwachungsverschulden für unerlaubte Handlungen.

§ 7 Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Sofern für die Erbringung von Leistungen durch die Agentur Leistungen, Informationen oder Unterlagen des Kunden erforderlich sind, hat der Kunde diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Agentur haftet nicht für Mängel, die auf Fehler in den vom Kunden übermittelten Unterlagen, Materialien oder Information zurückgehen. Von der Agentur genutzte Vorschläge des Kunden oder dessen Mitarbeiter haben keine Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.

(2) Soweit für die Leistungserbringung der Agentur Einsätze der Agentur beim Kunden erforderlich sind, wird der Kunde der Agentur die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistung einräumen und jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

(3) Im Falle des Überlassens von Vorlagen zur Verwendung durch die Agentur, versichert der Kunde, dass er zur Übergabe und Verwendung der übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus widerrechtlicher Nutzung der Vorlagen und von den Kosten zur notwenigen Rechtsverteidigung frei.

(4) Der Kunde trägt die Kosten, die dadurch entstehen, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

(5) Für den Fall, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht in dem Umfang nachkommt, der die vertragliche Erfüllung der Dienstleistung der Agentur ermöglicht, hat diese nach erfolgloser angemessener Fristsetzung das Recht der außerordentlichen Kündigung. Die Folgen dieser Kündigung ergeben sich aus den vorstehenden Regelungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung beim Kunden zur Zahlung fällig. Der Zustellungsnachweis kann durch die Daten der elektronischen Übermittlung der Rechnung erbracht werden. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

(2) Die Agentur ist berechtigt Abschlagszahlungen über erbrachte Teilleistungen zu fordern. Eine vergütungspflichtige Teilleistung bedingt keine Möglichkeit der Teilnutzung durch den Kunden.

(3) Die einem Kunden angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige auch nachträglich entstehenden Abgaben und Kosten für erforderliche Sonderverpackungen werden an den Kunden weiter berechnet. Soweit die Agentur Mengenrabatte oder Malstaffeln aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch nehmen kann und die Agentur dem Kunden die Mengenrabatte oder Malstaffeln bei Vertragsschluss als Kalkulationsgrundlage bezeichnet hat, erhält der Kunde eine diesbezügliche Nachbelastung.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

(5) Drittkosten und Spesen, die in Absprache mit dem Kunden zur Leistungserfüllung anfallen, werden nach Wahl von der Agentur dem Kunden zur direkten Begleichung an Dritte weitergeleitet oder von der Agentur in die eigene Abrechnung integriert. Etwaige Rabatte Dritter sind dem Kunden zu vergüten. Die Agentur ist berechtigt, die Leistungsausführung von der Zahlung der Drittkosten durch den Kunden im Voraus abhängig zu machen.

(6) Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.

(7) Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§ 9 Gefahrtragung

Soweit die Agentur die Übermittlung ihrer Leistung in üblicher und sachgerechter Form veranlasst, trägt der Kunde das Risiko für Beschädigungen, Verlust oder Verzögerung. Der Gefahrenübergang bei Lieferungen tritt mit Übergabe an den Kurier/Spediteur ein.

§ 10 Abnahme

(1) Soweit die Agentur zur Erbringung eines bestimmten Leistungserfolgs verpflichtet ist, ist der Kunde auch zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Übermittlung des Leistungsergebnisses verweigert wird.

(2) Die Abnahme gilt spätestens dann als erfolgt, wenn der Kunde den Leistungserfolg nutzt.

§ 11 Haftung

(1) Die Agentur haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen.

(2) Die Agentur haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Die Agentur haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für die Agentur bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

(4) Die Agentur haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Agentur haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Agentur, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn die Agentur diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend „typischer Schaden“) begrenzt.

(6) Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Jede Partei ist berechtigt, ihre vertraglichen Pflichten insoweit einzustellen, wie diese Erfüllung durch Höhere Gewalt unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird. Hierzu zählen: Arbeits-konflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde oder durch das Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens »mäßig« festgelegt wurde), Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verzögerte Lieferungen von Subunternehmern aufgrund der vorstehend aufgeführten Umstände („Höhere Gewalt“).

(2) Die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis in Textform vom Eintritt und vom Ende eines solchen Umstandes und die Folgen seiner Leistungsbeeinträchtigung in Kenntnis zu setzen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz aller zusätzlichen Kosten zu verlangen, die ihr aufgrund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat.

(3) Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, ihre Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt und seiner Folgen zu verlängern, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zu gewähren ist. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Liefertermin und -fristen gerät die Agentur nicht in Verzug.

(4) Beide Parteien sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende und Zumutbare zur Schadensminderung zu unternehmen.

(5) Jede Partei das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten, falls die von Höherer Gewalt betroffene Partei länger als sechs Monate an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist.

§ 13 Gewährleistung

(1) Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

(2) Der Kunde muss der Agentur offensichtliche Mängel der Leistung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entgegennahme der Leistung schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

(3) Für den Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Entgegennahme der Leistung oder, soweit eine Abnahme der Leistung vorgesehen ist, ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Der Satz 1 gilt nicht, wenn der Agentur Arglist vorwerfbar ist.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.

(2) Sofern zwischen dem Kunden und der Agentur keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den von der Agentur gefertigten Arbeiten. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Nutzungen außerhalb der BRD bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Agentur wird Projektdaten nach erfolgreicher Fertigstellung und Abnahme des Kunden längstens für eine Frist von zwei Jahren bereithalten, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

(3) Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig.

(4) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.

(5) Die Agentur hat ein Recht auf Auskunft über den Umfang der Nutzung der vertraglichen Leistung.

§ 15 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit offenbart werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich betrachtet werden können, streng vertraulich zu behandeln. Dies schließt insbesondere geschäftliche, technische und personenbezogene Daten ein. Jede Partei verpflichtet sich, solche vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke zu verwenden, als für die Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen notwendig.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur für die, diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden.

(3) Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Agentur wird insbesondere personenbezogene Daten Dritter, die ihr der Kunde weiterleitet oder die er im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen. Darüber hinaus obliegt es dem Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

§ 16 Änderung der AGB

(1) Die Agentur behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.

(2) Im Fall von Änderungen, teilt die Agentur dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kunde und die Agentur das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen die Agentur nur nach Zustimmung der Agentur auf Dritte übertragen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit der Agentur München mit der Maßgabe vereinbart, dass die Agentur auch berechtigt ist, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess, gleichgültig, welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck ergibt.

(4) Falls eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder dieser am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

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Terms and Conditions

General terms and conditions of business

§ 1 Scope

(1) The following General Terms and Conditions apply to all current and future business relationships of c&p creative project GmbH (hereinafter referred to as “Agency”) with customers in the content accessible at the time of conclusion of the contract and are solely authoritative for the content of concluded contracts.

(2) Entrepreneurs within the meaning of the General Terms and Conditions are natural or legal persons or partnerships with legal capacity with whom a business relationship is entered into, who act in the exercise of a commercial or independent professional activity, as well as entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB) and not consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB). Customers within the meaning of the General Terms and Conditions are entrepreneurs.

(3) Provisions that deviate from these General Terms and Conditions, in particular deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of Customers, shall not become part of contracts, even if they are known, unless their validity is expressly agreed to in writing. Changes and additions to a contract as well as ancillary agreements are only binding if they are confirmed in writing. Acceptance of the Agency’s services by entrepreneurs is always deemed to be acceptance of the terms and conditions.

§ 2 Offers and cost estimates

(1) A contract offer made by the Agency is revocable until it is accepted in writing by the Customer, unless it is expressly designated as binding.

(2) Cost estimates from the Agency are non-binding unless otherwise agreed in writing. A cost estimate from the Agency does not contain an offer to conclude a contract. However, for orders up to a value of €500.00 and orders within the framework of ongoing projects, no cost estimates will be prepared unless expressly agreed otherwise in writing.

(3) The Agency reserves all ownership and copyright rights to presentations, cost estimates, designs, layouts, drawings, drafts or other documents of the Agency. These services of the Agency may only be made available to third parties with the Agency’s written consent and must be returned immediately if the order is not placed.

§ 3 Conclusion of contract

(1) Descriptions and representations on websites, brochures, etc. do not constitute binding offers.

(2) Offers from the Agency are non-binding. The Agency reserves the right to accept or reject an order.

(3) Contract requests (including order and other service requests) to the Agency only establish a contractual relationship with the Agency once they have been accepted. The Agency reserves the right to reject contract requests.

(4) If the Agency provides a service without the Customer’s contractual offer being confirmed in writing, the contract between the parties is concluded upon receipt of the service or a separable partial service.

(5) If the Customer orders electronically, the Agency will immediately confirm receipt of the order. The confirmation of receipt does not constitute a binding acceptance of the order. The confirmation of receipt can be combined with the declaration of acceptance.

§ 4 Scope of services, remuneration

(1) The scope of services and the remuneration shall be determined by the description of services in the Agency’s cost estimate or by the content of a contract offer from one party.

(2) The Agency is entitled to provide partial services. In the event of subsequent changes to the services, any deadlines, acceptance modalities, remuneration and reimbursement of expenses must be adjusted in accordance with the changes. The Agency can prepare an offer for the additional or reduced costs, unless remuneration based on expenditure has been agreed or the Customer waives a separate offer. Until a decision is made on whether the Customer accepts or rejects the offer, the agency will pause work on the services affected by the offer if the subsequent acceptance of the offer by the Customer would result in additional expenditure.

(3) The Agency may demand reasonable advance payments for expenses. If the Agency awards subcontracts to subcontractors in the name and on behalf of the Agency at the request of the Customer, the Agency is entitled to an advance payment from the Customer in the amount of 50% of the respective order amount.

(4) The Agency is not obliged to check the factual accuracy of the statements contained in the advertisement about the Customer’s products and services provided by the Customer or agreed with the Customer.

(5) The Agency is only obliged to check the admissibility of an advertising measure under competition law if this is expressly agreed in writing.

(6) For advertising materials, the list prices of the advertising media valid on the day of publication are binding. When renting items, the rental fee is based on the Agency’s general rental price list in the currently valid version. If no remuneration is specified for a service in the service description, the Agency’s price lists or hourly rates valid at the time the contract is concluded apply. Any additional costs incurred by the Agency due to changes, additions, delays, hindrances or repetitions of services initiated or for which the Customer is responsible will be charged as additional costs according to the Agency’s agreed hourly rates.

(7) In the event of a production-related deviation, the Agency reserves the right to deliver more or less than 10%. The actual quantity delivered will be invoiced.

§ 5 Early termination of the contract

(1) Ordinary termination of a fixed-term contract during the contract term is excluded. An indefinite contract can be terminated by either party with a notice period of 3 months. The right to termination without notice in accordance with Section 626 of the German Civil Code remains unaffected.

(2) If the Customer wishes to withdraw from the contract after it has been concluded without having a contractual or legal right to do so, this is only possible if the Agency agrees. If the Agency does not give its consent, but the Customer declares that he no longer wishes to accept the delivery/service, the Customer must pay the agency fee and any third-party costs and technical costs already incurred, as well as any third-party services and technical services already commissioned, less any expenses saved.

§ 6 Third-party orders

The Agency is entitled to use subcontractors to fulfil its service obligations. Subcontractors are commissioned with due regard to confidentiality and quality assurance. The Agency is liable for the services of its subcontractors as if they were its own services. If the Customer selects the subcontractor themselves, the Agency is not liable as if it were its own services. The Agency accepts no liability for defective deliveries or services from third parties that are commissioned by the Agency in its own name at the Customer’s request. This does not include any possible negligence in selection and monitoring for unlawful acts.

§ 7 General obligation of the Customer to cooperate

(1) If services, information or documents from the Customer are required for the provision of services by the Agency, the Customer must make these available immediately. The Agency is not liable for defects that are due to errors in the documents, materials or information provided by the Customer. Suggestions from the Customer or his or her employees used by the Agency have no effect on the agreed remuneration.

(2) If the Agency’s services require the Agency to be on site at the Customer’s premises, the Customer will grant the Agency the space and time to carry out the service and provide all necessary and reasonable support. In addition, the Customer guarantees compliance with all occupational health and safety regulations.

(3) If templates are provided for use by the Agency, the Customer assures that he is authorised to hand over and use the templates provided. The Customer indemnifies the Agency against all claims by third parties arising from unlawful use of the templates and against the costs of necessary legal defence.

(4) The Customer shall bear the costs incurred as a result of work having to be repeated or delayed by the Agency as a result of the Customer’s incorrect, incomplete or subsequently amended information.

(5) In the event that the Customer does not comply with his or her obligation to cooperate to the extent that the Agency enables the contractual performance of its services, the Agency shall have the right to terminate the contract without notice after a reasonable deadline has elapsed. The consequences of this termination shall be as set out in the above provisions.

§ 8 Terms of payment

(1) Unless otherwise agreed, the invoice is due for payment within 7 calendar days of delivery to the Customer. Proof of delivery can be provided by the data from the electronic transmission of the invoice. The goods delivered by the Agency remain the property of the Agency until the fee has been paid in full, including all ancillary liabilities.

(2) The Agency is entitled to demand advance payments for partial services provided. Partial services that are subject to remuneration do not imply the possibility of partial use by the Customer.

(3) The prices offered to a Customer are exclusive of the statutory value added tax applicable on the day the service is provided. Artists’ social security contributions, customs duties or other charges, including those incurred subsequently, and costs for required special packaging will be passed on to the Customer. If the Agency cannot claim volume discounts or painting scales for reasons for which it is not responsible and the Agency has indicated the volume discounts or painting scales to the Customer as a basis for calculation when the contract is concluded, the Customer will receive a corresponding additional charge.

(4) In the event of default of payment by the Customer, the Agency may immediately demand payment of all services and partial services rendered under other contracts concluded with the Customer.

(5) Third-party costs and expenses incurred in agreement with the Customer for the performance of the service will, at the Agency’s discretion, be passed on to the Customer for direct payment to third parties or integrated by the Agency into its own billing. Any discounts from third parties must be paid to the Customer. The Agency is entitled to make the performance of the service dependent on the Customer paying the third-party costs in advance.

(6) Unless otherwise agreed, invoices may be issued in electronic form and sent by email or made available for download online.

(7) The Customer may only offset claims for remuneration made by the Agency with undisputed or legally established claims. The Customer may only assert a right of retention in cases of undisputed or legally established claims.

§ 9 Assumption of risk

To the extent that the Agency arranges for the delivery of its services in a customary and appropriate manner, the Customer bears the risk of damage, loss or delay. The transfer of risk for deliveries occurs when the goods are handed over to the courier/freight forwarder.

§ 10 Acceptance

(1) If the Agency is obliged to provide a specific service result, the Customer is also obliged to accept it. Acceptance is deemed to have taken place if it is not refused within a period of 14 calendar days after the service result has been transmitted.

(2) Acceptance shall be deemed to have taken place at the latest when the Customer makes use of the service provided.

§ 11 Liability

(1) The Agency shall be liable without limitation for damage caused intentionally or through gross negligence by the Agency, its legal representatives or senior employees, as well as for damage caused intentionally by other vicarious agents.

(2) The Agency shall be liable without limitation for damages resulting from injury to life, body or health caused intentionally or negligently by the Agency, its legal representatives or vicarious agents.

(3) The Agency shall be liable for damages resulting from a lack of guaranteed properties up to the amount that was covered by the purpose of the guarantee and that was foreseeable to the Agency when the guarantee was given.

(4) The Agency shall be liable for product liability damages in accordance with the provisions of the Product Liability Act.

(5) The Agency is liable for damages resulting from the breach of cardinal obligations by the Agency, its legal representatives or vicarious agents; cardinal obligations are the essential obligations that form the basis of the contract, which were decisive for the conclusion of the contract and on whose fulfilment the Customer can rely. If the Agency has breached these cardinal obligations through slight negligence, its liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage (hereinafter “typical damage”).

(6) The typical damage is generally limited to the specified amount and otherwise to the amount of the Customer’s contractual remuneration for the period in which the breach of duty occurred. This does not apply if the limitation would be unreasonable in the individual case from an equity perspective. The typical damage does not generally exceed five times the agreed remuneration.

§ 12 Force majeure

(1) Each party is entitled to suspend its contractual obligations to the extent that such fulfilment is made impossible or unreasonably difficult by force majeure. This includes: labour disputes and all circumstances beyond the control of the parties such as fire, war, general mobilisation, insurrection, requisition, embargo, restrictions on energy consumption, foreign exchange and export restrictions, epidemics and infectious diseases (insofar as such has been declared by the WHO or a ministry or the Robert Koch Institute has determined a risk level of at least “moderate”), natural disasters, extreme natural events, terrorist acts and defective or delayed deliveries by subcontractors due to the circumstances listed above (“Force Majeure”).

(2) The party invoking force majeure must notify the other party in writing of the occurrence and end of such circumstances and the consequences of their impairment without delay, but no later than 14 days after becoming aware of them. If a party fails to provide such notification, the other party shall be entitled to claim compensation for all additional costs incurred as a result of not receiving such notification.

(3) In this case, the Agency is entitled to extend its delivery dates and deadlines depending on the extent and duration of the force majeure event and its consequences, without the Customer being granted a right to withdraw from the contract or a claim for damages. The Agency shall not be in default for the period of the justified extension of the delivery dates and deadlines.

(4) Both parties are obliged to do everything within their power and reasonable to mitigate the damage.

(5) Each party shall have the right to terminate the contract by giving written notice to the other party if the party affected by force majeure is prevented from performing the contract for more than six months.

§ 13 Warranty

(1) Claims for defects do not exist in the event of an insignificant deviation from the agreed or assumed quality or in the event of only an insignificant impairment of usability in accordance with the purpose of the contract. The contents of the order description do not constitute a guarantee or assurance of certain properties without a separate written agreement.

(2) The Customer must notify the Agency in writing of obvious defects in the service within 2 weeks of receipt of the service, otherwise the assertion of the warranty claim is excluded. To meet the deadline, timely dispatch is sufficient. The Customer bears the full burden of proof for all claim requirements, in particular for the defect itself, for the time at which the defect was discovered and for the timeliness of the complaint.

(3) For the Customer, the warranty period is one year from receipt of the service or, if acceptance of the service is provided for, one year from acceptance of the service. Sentence 1 does not apply if the Agency is guilty of fraudulent intent.

§ 14 Copyright and usage rights

(1) Templates, files and other work materials that the agency creates or has created in order to provide the contractually agreed service remain the property of the Agency. There is no obligation to return them.

(2) Unless otherwise agreed between the Customer and the Agency, the Customer acquires the contractually agreed rights of use to the work produced by the Agency upon full payment of the remuneration owed. The rights of use are limited to the territory of the Federal Republic of Germany. Use outside of the Federal Republic of Germany requires a written agreement. The Agency will keep project data available for a maximum period of two years after successful completion and acceptance by the Customer, unless longer statutory retention periods apply.

(3) The Agency’s work may not be altered by the Customer or by third parties commissioned by the Customer, either in the original or in the reproduction. Any imitation, including of parts of the work, is prohibited.

(4) The transfer of granted rights of use to third parties and/or multiple uses are, unless regulated in the initial order, subject to a fee and require the consent of the Agency.

(5) The Agency has a right to information about the extent of use of the contractual service.

§ 15 Confidentiality and data protection

(1) The parties undertake to treat all information disclosed in the course of the cooperation and marked as confidential or which can reasonably be considered confidential as strictly confidential. This includes in particular business, technical and personal data. Each party undertakes not to pass on such confidential information to third parties or to use it for purposes other than those necessary for the performance of the agreed services.

(2) The Customer’s personal data will only be collected, processed and used for the performance of the contract in accordance with these General Terms and Conditions and other contractual agreements. By concluding the contract, the Customer agrees to the collection, processing and use of his or her data in electronic data processing systems.

(3) The parties shall observe the relevant data protection regulations. In particular, the Agency will only collect, process or use personal data of third parties that the Customer forwards to it or that it collects, processes and uses on behalf of the Customer within the scope of the Customer’s instructions. In addition, the Customer is responsible for complying with the data protection regulations.

§ 16 Amendment of the General Terms and Conditions

(1) The Agency reserves the right to change the terms and conditions at any time with future effect. The change will only be made if there are valid and objective reasons, in particular of a legal, technical and business nature, and only if the Customer can reasonably be expected to accept it from a fair perspective.

(2) In the event of changes, the Agency will inform the Customer of the changed terms and conditions at least in text form, so that the Customer has two weeks to object to the change. In the event of an objection, the Customer and the Agency have the right to terminate the contract. Termination may not occur if it would unreasonably affect the Customer’s contractual interests. If the Customer does not object to the changed conditions within the deadline, they are deemed to have been accepted.

§ 17 Final provisions

(1) The Customer may only transfer claims against the Agency based on this contract to third parties with the consent of the Agency.
(2) The law of the Federal Republic of Germany applies.

(3) If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of performance and jurisdiction for all disputes arising from a contract with the Agency is Munich, with the proviso that the Agency is also entitled to sue at the location of the Customer’s registered office or branch. The same applies if the Customer does not have a general place of jurisdiction in Germany or if his or her place of residence or habitual abode is not known at the time the action is brought. This also applies to disputes in document, bill of exchange or check proceedings, regardless of the place of payment resulting from the bill of exchange or check.

(4) If any provision of these General Terms and Conditions is or becomes invalid or if these General Terms and Conditions contain loopholes, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provision, the provision that corresponds to the spirit and purpose of the invalid provision or comes closest to it shall be deemed to have been agreed. In the event of loopholes, the provision that corresponds to what would have been agreed in accordance with the spirit and purpose of this contract had the matter been considered from the outset shall be deemed to have been agreed.

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